Endlich neue Regeln! Aktuell beschäftigen wir uns mit der Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019. Durch diese Richtlinie werden 4 bestehende Richtlinien angepasst bzw. geändert, was wiederum weitreichende Folgen für Unternehmer nach sich weiterlesen…
Neue Gesetze 2020! Auch das Jahr 2020 wird uns wieder mit neuen Gesetzen und Verordnungen erfreuen. Zur Orientierung und für einen kurzen Überblick habe ich die aus meiner Sicht wichtigsten Neuerungen zusammengetragen und stelle sie kurz vor. Meine Ausführungen haben weiterlesen…
Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform „amazon.de“ stellt für einen Apotheker (hier: www.bodfeld-apotheke.de) keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 a UWG dar. Dies hat das Landgericht Magdeburg zugunsten unseres Mandanten mit Urteil vom 18.01.2019 entschieden (Az.: weiterlesen…
Neue Gesetze und Gesetzesänderungen 2019 Auch in diesem bzw. zu Beginn des Jahres 2019 wird es einige Gesetzesänderungen und neue Gesetze geben. Wir geben einen kleinen Überblick über die Änderungen und Neuerungen. Natürlich ist es nicht möglich, die ganze Bandbreite weiterlesen…
Zum 01.01.2019 tritt, wahrscheinlich für viele Unternehmer überraschend, das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Deshalb schon jetzt eine kleine Einführung in die neuen Regelungen. Wir haben die wichtigsten Punkte ausgepackt, welche Unternehmer zwingend zu beachten haben. Zunächst ist auf eine Registrierungspflicht weiterlesen…
Verkehrsrecht – Wer hätte es gedacht! Wir werden oft gefragt, ob es Sinn macht, in Bußgeldverfahren tätig zu werden und ob sich eine Rechtsschutzversicherung lohnt. Ich schildere hier kurz drei aktuelle Fälle, alle rechtsschutzversichert, mit Ergebnis und Sie entscheiden danach weiterlesen…
Schaltest Du ab oder postest Du noch … Im ersten Quartal 2018 waren etwa 377 Millionen Europäerinnen und Europäer mindestens einmal im Monat bei Facebook aktiv. Mehr als zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union nutzten damit weiterlesen…
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 9. Mai 2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 26/17 dazu positioniert, ob nach einer Minderungserklärung auch noch eine Rückabwicklung eines Kaufvertrages möglich ist. Die Vorinstanzen hatten dies bejaht und entschieden, dass man nach weiterlesen…
Das Landgericht Hagen hat mit aktuellem Beschluss zum Aktenzeichen 23 O 45/17 entschieden, dass Schleichwerbung auf Instagram unzulässig ist bzw. sämtliche Vorschriften für Werbung zu beachten sind. Geklagt hatte ein eingetragener Verein zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung gewerblicher Interessen weiterlesen…
Als erstes Oberverwaltungsgericht hat Bremen mit Urteil vom 1. Februar 2018 im Berufungsverfahren 2 LC 139/17 entschieden, dass die DFL an den Kosten eines Polizeieinsatzes beteiligt werden darf. Der ergangene Gebührenbescheid der Polizei Bremen ist als rechtmäßig eingestuft worden. Es weiterlesen…
